In der letzten Sitzung des Ausschusses Bauen und Planen der Stadt Haren sind vier Anträge der Sozialökologischen Ratsgruppe, der auch unsere SPD-Ratsfrauen und Ratsherren angehören, diskutiert worden:
- Förderung von privaten Regenwassernutzungsanlagen (Zisternen)
- Förderung vom Plug-In-Photovoltaik-Anlagen
- Prüfung des Baus einer Mehrzweckhalle
- Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität der Emswiesen
Die Mitglieder der Sozialökologischen Ratsgruppe sind davon überzeugt, dass alle Anträge gut durchdacht sind und einen hohen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Haren besitzen. Darüber hinaus dienen die beiden Anträge zur Förderung von Plug-In-Photovoltaik-Anlagen und zur Förderung von privaten Regenwassernutzungsanlagen auch der nachhaltigen Wasser- bzw. Energienutzung und leisten so einen Beitrag zu einer positiven Öko-Bilanz in unserer Stadt.
Natürlich sind unsere Mitglieder erfreut über die Zustimmung der CDU-Fraktion zu den Zisternen, die dann hoffentlich auch bald umgesetzt wird.
Warum die Plug-In-Photovoltaik-Anlagen aber auf Ablehnung bei der CDU gestoßen sind, ist dagegen völlig unverständlich und offenbar dem politischen Kalkül und sicher nicht einer sachorientierten Arbeit für die Stadt Haren geschuldet. Schaut man sich andere Städte im Emsland an, so gibt es viele CDU-Fraktionen (z.B. in Meppen), die eben solche Anlagen in ihren Stadträten gefordert haben.
Auch der CDU-Änderungsantrag zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität der Emswiesen ist aus Sicht der Sozialökologischen Ratsgruppe vollkommen unnötig. Schließlich wurde beantragt:
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die in der Begründung erläuterten Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität der Emswiesen zu prüfen und dem Rat zur Beschlussfassung und anschließender Umsetzung vorzulegen.“
Was machbar ist und was nicht, kann dann auf Grundlage der Prüfung diskutiert werden. Aber der CDU war es wichtiger, dem Antrag unserer Ratsgruppe noch den eigenen Stempel aufzudrücken, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.
Ähnlich verhält es sich beim Bau der Mehrzweckhalle: Warum wir auch hier unbedingt einen Änderungsantrag der CDU brauchen, ist ganz offensichtlich; Es handelt sich um ein wichtiges Vorhaben und da wollen die Christdemokraten nicht, dass ein solche Vorschlag allein dem politischen Mitbewerber zugesprochen wird.
Wir jedenfalls sind froh, dass die Mitglieder unserer Ratsgruppe bereit und in der Lage sind, mit ihren politischen Vorstellungen und Ideen einen echten Mehrwert für unsere Stadt zu schaffen. Nur den Vorschlägen der Verwaltung zu folgen oder Anträge des politischen Mitbewerbers zu grundlos und aus Eigennutz ändern entspricht dagegen nicht unserer Vorstellung von aktiver und gestaltungsfreudiger Kommunalpolitik.