SPD-Haren kritisiert ablehnende Haltung und schwache Argumente der CDU

Mit Unverständnis reagiert die Harener SPD auf die Ablehnung der CDU bei den von der SPD-Grünen-Gruppe gestellten Anträgen zur Konzeption eines Jugendparlaments und zur Förderung privater Dachbegrünungen. Schließlich geht es nach Ansicht von SPD und Grünen in beiden Fällen um wichtige Themen für die Zukunft.

Häufig betreffen Entscheidungen im Rat auch Kinder und Jugendliche. Daher sollte ihnen ein Mitspracherecht in politischen Angelegenheiten zustehen. Es gibt im Stadtgebiet viele junge Menschen, die sich politisch engagieren möchten, bisher aber wenige Möglichkeiten haben, sich politisch zu beteiligen. Deshalb wollte die SPD-Grünen-Gruppe im Harener Stadtrat die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes für ein Jugendparlament beauftragen. „Wenn wir Kinder und Jugendliche in unsere politischen Entscheidungen einbeziehen, stärken wir nicht nur die Demokratie, sondern motivieren sie auch, sich selbst politisch einzusetzen“, sagt Heinz Pinkernell, Fraktionsvorsitzender der SPD-Grünen-Gruppe. Dies habe dann gleichzeitig positive Effekte auf die Zukunft des Stadtrates. Der Antrag wurde jedoch von der CDU-Mehrheit abgelehnt. Die Begründung: Die Befragungen der Jugendlichen, die während der Ausarbeitung des Jugendkonzeptes liefen, seien noch nicht ausgewertet. Man könne noch nicht wissen, ob sich die Jugendlichen überhaupt mehr politische Mitbestimmung in einem Jugendparlament wünschen, so der Tenor. Für Pinkernell ist diese Argumentation unverständlich: „Wenn es darum geht, sich auf einen Standort des Jugendzentrums festzulegen, ist das Jugendkonzept für die CDU kein Maßstab. Wenn es aber die politische Mitbestimmung der jungen Menschen betrifft, darf plötzlich nichts ohne Konzept entschieden werden. Das kann niemand mehr nachvollziehen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Ähnlich enttäuscht zeigt sich die SPD-Grünen-Gruppe bei der Entscheidung der CDU, die Dachbegrünung von Privathäusern nicht zu bezuschussen. Hier hatten Sozialdemokraten und Grüne beantragt, dass die Stadt Haren einen Zuschuss von maximal 25 Prozent (bis maximal 2.500 Euro) an Privatpersonen zahlt, wenn diese ihre Dächer mit Dachbegrünungen ökologisch aufwerten. „Angesichts der vielen erwiesen Vorteile für die Umwelt haben wir gehofft, dass sich die CDU einsichtig zeigt und den Antrag mitträgt“, sagt Fraktionsvorsitzender Pinkernell. Dass dann aber ein Kosten-Nutzen-Effekt von der Mehrheitsfraktion bezweifelt wird, ärgert ihn. Schließlich seien diese schon längst in zahlreichen Studien nachgewiesen worden. Dass zusätzlich von der CDU damit argumentiert werde, dass Haren bereits viele Grün- und Blühflächen habe, gehe am Thema vorbei. „Jeder Beitrag, den wir für die Sicherung der Artenvielfalt leisten, ist wertvoll. Dann kann man sich nicht darauf ausruhen, ein paar Blühstreifen gesät zu haben“, meint der SPD-Politiker. Zuletzt sei vorgetragen worden, dass es nur wenige Dächer in Haren gebe, die für eine Dachbegrünung geeignet seien. „Das kann man so nicht stehen lassen. Tatsächlich kommt es immer auf die Art der Dachbegrünung an. Hier sollte sich die CDU besser informieren“, findet Pinkernell. Die SPD-Grünen-Gruppe werde sich weiter für eine entsprechende Förderung einsetzen.